Neues aus der Rechtsprechung

Schutzpflichten von Heimen gegenüber ihren Bewohnern.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2019, III ZR 113/18)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit den Betreiber einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung Schutzpflichten im Zusammenhang mit dem Baden treffen.

Die Bewohnerin der beklagten Einrichtung bat die Betreuungskraft baden zu dürfen, was diese gestattete. In den vergangenen Jahren hatte die Bewohnerin dies immer ohne Probleme selbständig bewältigt. Die Mischbatterie, an der sie sich heißes Wasser in eine Sitzbadewanne in einer Dusche einließ, war nicht mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich eines Verbrühungsschutzes versehen. Die Bewohnerin ließ unbeaufsichtigt derart heißes Wasser ein, dass sie sich Verbrennungen II. und III. Grades an den Füßen und den Unterschenkeln zuzog. Sie benötigte Hauttransplantationen. Es kam zu erheblichen Komplikationen, die dazu führten, dass sie heute auf den Rollstuhl angewiesen ist.

Die Bewohnerin machte ein Schmerzensgeld von 50.000,- € und eine monatliche Rentenzahlung von 300,- € gegen den Einrichtungsträger geltend. Das zuständige Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage gegen den Heimträger zunächst ab. Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück ans Oberlandesgericht.

(Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.09.2019, 7 U 21/18)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob die Krankenkasse einer Bewohnerin, die bei einem Toilettengang gestürzt war, die Behandlungskosten von der beklagten Pflegeeinrichtung als Schadensersatz fordern konnte.

Die demente Bewohnerin war von der Pflegekraft zur Toilette begleitet worden und war mit ihrer Hilfe auf dem Toilettensitz sicher zum Sitzen gekommen. Nach dieser üblichen Routine verließ die Pflegekraft zum Schutz der Intimsphäre der Bewohnerin die Toilette und wartete vor der Tür. Es war abgesprochen, dass die Bewohnerin nicht alleine aufsteht. Trotz Absprache hatte die Bewohnerin versucht, allein aufzustehen und war dabei gestürzt.

Das Gericht wies die Berufung der klagenden Krankenkasse zurück und sprach ihr keinen Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten zu.

Aus Sicht des OLG Karlsruhe treffen die Pflegeeinrichtung Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bewohnerin, die begrenzt sind auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein. Dabei sei insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind. Angesichts der teilweise schwierigen Entscheidungen sei dem Pflegepersonal ein Beurteilungsspielraum einzuräumen. Maßgeblich ist aus Sicht des Gerichts, ob im konkreten Einzelfall die Entscheidung des Pflegepersonals vertretbar war. Maßstab bei der Beurteilung der Pflegeleistungen sei es nicht, jeden Unfall durch weitgreifende Sicherungsmaßnahmen vermeiden. Ein allumfassender Schutz könne im Spannungsfeld zwischen Freiheitsrecht einerseits und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit andererseits nicht gewährt werden.

Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die gestürzte Bewohnerin trotz ihrer Demenz noch in der Lage war, sich an Absprachen zu halten, sodass die Pflegekraft darauf vertrauen durfte, dass sie nicht allein von der Toilette aufzustehen versucht. Bei der Abwägung zwischen Sicherungsbedürfnis und Intimsphäre bestünden aufgrund der Demenzerkrankung keine Besonderheiten, da auch fortgeschritten Demenzkranke regelmäßig noch Scham empfinden würden und dies unter Umständen nur nicht mehr ausdrücken könnten.

Elternunterhalt in der bisher bekannten Form fällt zum Jahreswechsel weg.

Ab 01.01.2020 tritt § 94 Absatz 1a SGB XII in Kraft, der regelt, dass Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen sind, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen beträgt jeweils mehr als 100.000,- €. Zum Gesamteinkommen der unterhaltsverpflichteten Person zählen sämtliche zu versteuernden Einnahmen. Das Vermögen der Betroffenen bleibt zukünftig bei der Ermittlung eventueller Unterhaltsansprüche unberücksichtigt.

Es besteht zunächst immer die (widerlegbare) Vermutung, dass das Einkommen der unterhaltspflichtigen Personen die Jahreseinkommensgrenze von 100.000,- € nicht übersteigt. Es können zunächst nur von den Leistungsberechtigten Angaben allgemeiner Art verlangt werden, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen zulassen. Nur wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze bei dem unterhaltspflichtigen Kind oder Elternteil vorliegen, ist dieses verpflichtet, gegenüber dem Sozialamt seine Einkommensverhältnisse konkret offen zu legen.

Mindestlohn in der Pflege steigt zum 01.01.2020.

Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt ab Januar 2020 um 0,30 € pro Stunde. Er liegt dann in den alten Bundesländern bei 11,35 € und in den neuen Bundesländern bei 10,85 € pro Stunde. Diese Regelung gilt bis 30.04.2019. Danach soll eine Neuregelung in Kraft treten, die von der Pflegemindestlohnkommission derzeit noch erarbeitet wird.

Mindestvergütung für Auszubildende ab 01.01.2020.

In § 17 Berufsbildungsgesetz wird ein neu gefasster Absatz 2 eingefügt, der die Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Auszubildenden ab 2020 eine Mindestvergütung zu zahlen.

Arbeitgeber müssen den Auszubildenden danach im ersten Ausbildungsjahr mindestens 515,- € pro Monat zahlen. 2021 steigt dieser Betrag auf 550,- €, 2022 auf 585,- € und 2023 auf 620,- €. Ab 2024 wird der Steigerungsbetrag fortgeschrieben.

Im zweiten Ausbildungsjahr erhöht sich die Mindestvergütung um 18%, im dritten Ausbildungsjahr um 35% und im vierten um 40%.

Foto: © Joe Miletzki (Bundesgerichtshof)

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